AGBs

1. Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen
1. Für sämtliche Bauleistungen und sonstigen Arbeiten der DBS Der Bausanierer UG
(haftungsbeschränkt) („Auftragnehmerin“) gelten ausschließlich diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in der jeweils aktuellen Fassung sowie – soweit vereinbart – die
Bestimmungen der VOB/B.
2. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers erkennt die
Auftragnehmerin nicht an, es sei denn, deren Geltung wurde ausdrücklich und schriftlich bestätigt.
3. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, zur Bonitätsprüfung Auskünfte bei dafür
vorgesehenen Unternehmen (z. B. Schufa, Creditreform, Infoscore) einzuholen und die so erhaltenen
Daten im Rahmen der geltenden Datenschutzvorschriften zu speichern und zu verarbeiten.
2. Vertragsschluss
1. Angebote der Auftragnehmerin sind freibleibend. Eine Bestellung des Auftraggebers
gilt als Angebot im Sinne von § 145 BGB und ist für die Auftragnehmerin erst bindend, wenn diese
schriftlich bestätigt wird oder mit der Ausführung beginnt.
2. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und
ordnungsgemäßen Selbstbelieferung durch Zulieferer der Auftragnehmerin. Verzögerungen oder
Ausfälle der Selbstbelieferung, die nicht von der Auftragnehmerin zu vertreten sind, berechtigen die
Auftragnehmerin zur Vertragsauflösung. Bereits erhaltene Zahlungen werden erstattet.
3. Ausführungsfristen und Durchführung
1. Vereinbarte Ausführungs- oder Liefertermine sind verbindlich, sofern sie schriftlich
bestätigt wurden. Der Auftraggeber ist verpflichtet, erkennbare Verzögerungen oder Behinderungen
unverzüglich mitzuteilen.
2. Ausführungsfristen beginnen erst, wenn sämtliche Maße, technischen Details und
erforderlichen Vorarbeiten eindeutig geklärt sind.
3. Ereignisse höherer Gewalt, behördliche Maßnahmen, Betriebsstörungen, Streik oder
Ausfälle bei Lieferanten verlängern vereinbarte Ausführungsfristen angemessen. Über Beginn und
Ende solcher Ereignisse wird der Auftraggeber unverzüglich informiert.
4. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, für einzelne Leistungsbestandteile geeignete
Subunternehmer einzusetzen.
4. Preise, Zahlungsbedingungen und Verzug
1. Die im Vertrag ausgewiesenen Preise sind Festpreise und verstehen sich – sofern
nicht anders vereinbart – ab Werk bzw. ab Auslieferungslager. Die jeweils gültige gesetzliche
Mehrwertsteuer wird gesondert ausgewiesen.
2. Preise gelten unter dem Vorbehalt ungehindert befahrbarer Zufahrtswege sowie
funktionaler Entladeflächen auf der Baustelle.

3. Rechnungen sind sofort nach Zugang ohne Abzug fällig.
4. Bei Zahlungsverzug oder erkennbarer Verschlechterung der Bonität werden
sämtliche offenen Forderungen sofort fällig. Für zukünftige Leistungen kann die Auftragnehmerin
Vorkasse verlangen.
5. Der Verzugszins beträgt 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz. Der Nachweis eines
höheren Schadens bleibt vorbehalten.
6. Bei Bauleistungen werden – wenn nichts anderes vereinbart ist – 35 % der
Auftragssumme bei Aufmaß, weitere Zahlungen bis 70 % nach Baufortschritt (Zwischenrechnungen)
und die Restzahlung innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Schlussrechnung fällig. Skonto ist
ausgeschlossen.
7. Mitarbeiter der Auftragnehmerin sowie Aufmaßtechniker sind nur dann zum Inkasso
berechtigt, wenn sie einen entsprechenden Inkassoausweis der Auftragnehmerin vorlegen.
5. Mängelrechte
1. Offensichtliche Mängel sind binnen einer Woche nach Abnahme schriftlich zu rügen.
Andere Mängel sind unverzüglich nach ihrer Feststellung anzuzeigen.
2. Werden Rügefristen nicht eingehalten, ist eine Geltendmachung von Mängelrechten
ausgeschlossen.
3. Die Auftragnehmerin ist nach eigener Wahl berechtigt, Mängel durch Nachbesserung
oder Ersatzleistung zu beseitigen. Ist die Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigem Aufwand
möglich, kann diese verweigert werden.
6. Haftungsbeschränkungen
1. Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen,
soweit der Schaden nicht auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder auf vorsätzlichem
bzw. grob fahrlässigem Verhalten der Auftragnehmerin oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruht.
2. Die Haftung für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.
3. Ist der Auftraggeber gegen den eingetretenen Schaden versichert, hat er zunächst
seine Versicherung in Anspruch zu nehmen. Die Haftung der Auftragnehmerin beschränkt sich auf
den Betrag, der nicht durch die Versicherung gedeckt ist.
7. Eigentumsvorbehalt
1. Gelieferte Waren und Leistungen bleiben bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher
Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum der Auftragnehmerin.
2. Die Vorbehaltsware darf weder verpfändet noch sicherungsübereignet werden.
Pfändungen sind der Auftragnehmerin unverzüglich mitzuteilen.
3. Kosten, die durch eine notwendige Intervention bei Pfändungen entstehen, trägt der
Auftraggeber.

8. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
1. Erfüllungsort für sämtliche gegenseitigen Verpflichtungen ist der Sitz der
Auftragnehmerin.
2. Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – ebenfalls der Sitz der
Auftragnehmerin.
3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
9. Schlussbestimmungen
1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch
für eine Änderung dieser Schriftformklausel.
2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder
werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen
Regelung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (DBS Der Bausanierer UG (haftungsbeschränkt), Philipp-Reis-
Straße 4 - 63150 Heusenstamm; Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Dieser Betrag wird berechnet auf der Grundlage des Gesamtpreises der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen.
Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Rückzahlung, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen wurde, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.
Hiermit erkläre ich, dass ich meine ausdrückliche Zustimmung dazu gebe, dass der Unternehmer mit der Ausführung seiner Dienstleistungen sofort beginnen wird, beziehungsweise vor dem im Vertrag genannten Ausführungszeitraum vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen soll und bestätige davon Kenntnis zu haben, dass ich mein Widerrufsrecht in dem Moment verliere, in dem der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat